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Verantwortlich als Herausgeber
Gemeinde Oßling - Der Bürgermeister
Schulstraße 10
01920 Oßling

Telefon: 035792 / 50200
Telefax: 035792 / 50385

E-Mail: gemeinde@ossling.net


Gestaltung & redaktionelle Betreuung
Dr. Uwe Miersch
Landstraße 3
01920 Oßling OT Döbra



Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen:
Gemeindeverwaltung Oßling, Schulstraße 10, 01920 Oßling,
Tel.: 035792/50200, E-Mail: gemeinde@ossling.net

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Oßling, Schulstraße 10, 01920 Oßling,
E-Mail: datenschutz@ossling.net
Anfragen können schriftlich per E-Mail oder Post erfolgen.

3. Homepage der Gemeinde:
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot der Gemeinde und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokoll­datei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

- anonymisierte IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit
- aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies zur technischen Diensteerbringung verwendet. Diese Session Cookies beinhalten keine personen­bezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

4. Verarbeitungstätigkeiten der Gemeindeverwaltung mit Bezug auf personenbezogene Daten:
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Ihre personen­bezoge­nen Daten werden bei der Gemeinde Oßling unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) sowie unterschiedlicher fachspezifischer Gesetze für vielfältige Aufgaben verarbeitet und bereitgehalten. Außerdem gibt es Fälle, in denen wir Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten.
Weitergehende Informationen erhalten Sie von den jeweils fachlich zuständigen Ämtern und Sachgebieten innerhalb der Gemeindeverwaltung Oßling.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertragli­chen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffe­nen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

5. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung:
Art.6 I lit. a DSGVO dient der Gemeinde Oßling als Rechtsgrundlage für Verarbei­tungs­vorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verar­bei­tungs­zweck einholen. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungs­vorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art.6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durch­führung vorvertrag­licher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unterliegt die Gemeinde Oßling einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art.6 I lit. c DSGVO.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Einrichtungen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art.6 I lit. d DSGVO beruhen.
Außerdem kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde Oßling übertragen wurde. Diese Verar­bei­tungs­tätigkeiten erfolgen dann auf Grundlage Art.6 I lit. e DSGVO.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art.6 I lit. f DSGVO beruhen.
Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorge­nannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Gemeinde Oßling oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern:
In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Gemeinde verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personen­bezo­genen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrich­tungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen bzw. weitergeben.
Für weitergehende, einzelfallbezogene Informationen können Sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt Sie einzelfallbezogen darüber auf, an wen die Daten weitergegeben werden.

7. Speicherdauer:
Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Ver­trags­anbahnung erforderlich sind.

8. Rechte der betroffenen Person:
Als Betroffener bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben Sie nach der DS-GVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art.15 bis 18, 21 DS-GVO ergeben:
a. Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft gem. Art.15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.
b. Recht auf Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art.16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
c. Recht auf Löschung: Sie können unter den Bedingungen des Art.17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art.18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betref­fenden Daten zu verlangen.
e. Recht auf Widerspruch: Sie haben nach Art.21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nach­kommen, z.B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgaben­erfüllung zur Verarbeitung verpflichten.
f. Recht auf Beschwerde: Sie haben nach Art.77 DS-GVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Aufsichtsbehörde ist: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden.

9. E-Mail-Sicherheit:
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korres­pon­denz mit Ihnen verwendet.
Wenn Sie eine E-Mail mit schutzwürdigem Inhalt an uns senden wollen, so empfehlen wir dringend, diese zu verschlüsseln, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfäl­schung auf dem Übertragungsweg zu verhindern.

10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren:
Die Gemeindeverwaltung Oßling erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verar­beitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Web­formular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt.
Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäf­ti­gungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).



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